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| LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2010 - L 3 KA 9/09 NZB |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04.02.2010 - L 3 KA 9/09 NZB (https://dejure.org/2010,122672)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - L 3 KA 9/09 NZB (https://dejure.org/2010,122672)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 21.06.2000 - B 5 RJ 24/00 B
Verletzung des rechtlichen Gehörs, Überraschungsentscheidung
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2010 - L 3 KA 9/09
Außerdem ist in ständiger Rechtsprechung (vgl. BSG SozR 3-1500 § 112 Nr. 2; Beschluss vom 20. August. 2008 - B 13 R 217/08 - juris, mwN) anerkannt, dass es keinen Verfahrensgrundsatz gibt, der die Gerichte verpflichtet, die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe vorher mit den Beteiligten zu erörtern. - BSG, 20.08.2008 - B 13 R 217/08 B
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2010 - L 3 KA 9/09
Außerdem ist in ständiger Rechtsprechung (…vgl. BSG SozR 3-1500 § 112 Nr. 2; Beschluss vom 20. August. 2008 - B 13 R 217/08 - juris, mwN) anerkannt, dass es keinen Verfahrensgrundsatz gibt, der die Gerichte verpflichtet, die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe vorher mit den Beteiligten zu erörtern. - BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 43/08 B
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2010 - L 3 KA 9/09
Der Antrag, Beweis zu erheben, "dass die Pläne zur kieferorthopädischen Behandlung nicht bindend sind ", ist bereits unzulässig, weil er nicht die Feststellung von Tatsachen, sondern die Entscheidung von Rechtsfragen betrifft (vgl BSG, Beschluss vom 17. Juni 2009 - B 6 KA 43/08 B).